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Soforthilfen

Rückmeldung zur Finanzierungslücke - Verfahren wurde angehalten

Ab Montag, 29. Juni 2020, haben die ersten NRW-Soforthilfe-Empfänger eine E-Mail mit der Bitte um Rückmeldung zur tatsächlichen Finanzierungslücke erhalten. Bislang wurden rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung gebeten. Dabei haben sich einige Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen.

Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich beim Bund für Verbesserungen eingesetzt. Das Rückmeldeverfahren wurde bis zur Klärung dieser Fragen ausgesetzt und soll nun vor den Herbstferien wieder aufgenommen werden. Die Rückmeldefrist wurde bis Ende November verlängert, Rückzahlungen werden erst zum 31. März 2021 fällig.

Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge. Unternehmen, Kammern und Verbände hatten Teile der Abrechnungsvorgaben des Bundes kritisiert.

Die Verbesserungen im Überblick:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren 

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt 

 

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